Herrenberger Amtsblatt - Jeden Donnerstag neu!

Das Amtsblatt erscheint wöchentlich am Donnerstag und wird kostenlos an alle Herrenberger Haushalte verteilt. Neben aktuellen Artikeln zum städtischen Geschehen bündelt es wichtige Informationen und bietet örtlichen Vereinen und Organisationen eine Plattform für Ankündigungen und Berichte zu Veranstaltungen.

Alle örtlichen Vereine (einschließlich Parteien und politische Interessensgemeinschaften)  haben das Recht, auf ihre Veranstaltungen im Vorfeld hinzuweisen und (eigene) Informationen über stattgefundene Veranstaltungen zu veröffentlichen.Wir bitten dabei obere Spielregeln zu beachten. 

Aktuelle Ausgabe : 33 / 2018

 

Berichte aus dem Gemeinderat

2018

  • 27. Februar

    • Schnelle Lösungen gegen Platznot in der Kita: Gemeinderat beschließt Sofort-Maßnahmen um Betreuungskapazität aufzubauen

      Schnelle Lösungen gegen Platznot in der Kita: Gemeinderat beschließt Sofort-Maßnahmen um Betreuungskapazität aufzubauen

      Seit Jahren investiert Herrenberg Millionen-Summen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Doch die Zahl der Kinder auf der Warteliste steigt schneller als neue Einrichtungen fertig werden. Um kurzfristig rund 270 neue Betreuungsplätze zu schaffen, beschloss der Gemeinderat am Dienstag ein Bündel Sofortmaßnahmen, das voraussichtlich mehr als fünf Millionen Euro kosten wird.

      Bis zum Beginn des kommenden Jahres können so 105 neue Betreuungsplätze entstehen und den drängendsten Bedarf abmildern. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 268 neue Kita-Plätze zusammenkommen. Damit hoffen Verwaltung und Gemeinderat, den Familien mit Kindern eine Perspektive bieten zu können und der Erfüllung des Rechtsanspruchs wieder näher zu kommen. „Wir brauchen eine neue Lösung für den akuten Bedarf und für die nächsten Jahre, obwohl wir nicht wissen, wie sich die Bedarfszahlen genau entwickeln“, fasst Oberbürgermeister Thomas Sprißler die Herausforderung zusammen.

      Zu dem Engpass kam es unter anderem, weil die Kinderzahlen insgesamt steigen und die Nachfrage-Kurve gerade bei den Kleinkind-Plätzen steil nach oben geht. Da sich die Situation in den letzten Wochen und Monaten deutlich zugespitzt hat, gehen Rat  und Rathaus neue Wege: einfachere und zweckmäßige Bauweise, Mietlösungen, Container für Interimsnutzung, der teurere aber schnellere Aufbau durch Generalunternehmer, Direktvergaben und die Auswahl von Standorten, die sofort verfügbar sind, prägen das Programm.

      Die Platznot ist in den verschiedenen Stadtteilen unterschiedlich stark ausgeprägt – am eklatantesten zeigt sie sich in der Kernstadt. Während die Ausbaupläne für die nördlichen Stadtteile  beraten wurden, steht die Situation in Kayh und Mönchberg in der Sitzung am 16. April auf der Tagesordnung. Hier gilt es zunächst im Grundsatz den Weg zu entscheiden, der einzuschlagen ist: ein neues Bildungszentrum für beide Stadtteile mit den entsprechenden Übergangslösungen oder eine dezentrale Lösung mit Kita-Neubau in Kayh oder Mönchberg.

      Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat folgende Projekte:

      Großer Kita-Neubau am Aischbach
      Auf dem früheren Freibad-Gelände soll statt der ursprünglich angedachten Interims-Kita bis Sommer 2019 eine dauerhafte Ganztags-Kita mit fünf Gruppen für 85 Kinder stehen. Statt der üblichen Planungs- und Bauzeit von mehreren Jahren soll eine modulare Fertigbauweise gewählt und der Realisierungszeitraum auf 15 Monate reduziert werden. Den Bau soll ein Generalunternehmer erstellen. Die Kosten werden auf rund 3,5 Millionen Euro taxiert. Die zwei Geschosse auf 1.500 Quadratmeter Fläche beschneiden jene Fläche an der Aischbachstraße, die bis zur künftigen Weiternutzung von den Jugendlichen als Freizeitgelände gestaltet und geplant werden sollte. Deshalb meldete sich in der Sitzung die Jugenddelegation zu Wort. Grundsätzlich könnten die jungen Leute die Notwendigkeit einer Kita auf dem Gelände nachvollziehen, sagten Henrik Riester und Henriette Vogel. Aus ihrer Sicht sei der gewählte Standort innerhalb des Geländes aber der denkbar schlechteste, weil er das Gelände spalte und hinter der Kita dunkle Ecken entstünden. Sie sehen hier die Gefahr, dass sich Angsträume entwickeln. Außerdem äußerten die Jugendvertreter Kritik am Beteiligungsprozess, den sie sich transparenter und effektiver wünschen.

      Der Standort im Süden des Geländes bietet sich für die Kita nicht zuletzt auch wegen der guten Erreichbarkeit und der Möglichkeit für Anfahrt und Parken an. OB Thomas Sprißler dankte den Jugendlichen für ihre klaren Worte und kündigte an, ihre Bedenken in die konkrete Planung der Kita noch einmal einfließen zu lassen.

      Kita im Seeländer
      Eine weitere dreigruppige Kita mit 40 Plätzen soll im Seeländer-Komplex entstehen. Deshalb will die Stadt in dem geplanten Neubau nicht nur Büroflächen, sondern auch die Räume für die Kita anmieten. Mit dem Investor wird über eine zehnjährige Mietdauer verhandelt. Die Plätze stünden dann Mitte 2020 zur Verfügung.

      Container-Kita nach den Sommerferien
      Deutlich schneller als Seeländer, nämlich bereits im September 2018 sollen 40 Plätze in einer Interimslösung mit Containern zur Verfügung stehen. Um auf den akuten Bedarf so schnell wie möglich zu reagieren, hat sich der Gemeinderat für diese Lösung entschieden. Die Miete der auf zwei Jahre geplanten Übergangslösung kostet voraussichtlich rund 750.000 Euro. Als Standort wurde ein Grundstück in der Hauffstraße, angrenzend an das Kinderhaus Alzental, wo früher die Kita Hauffstraße stand, ausgewählt. Hier ist die Realisierung am schnellsten möglich.

      Umbau der Kuppinger Schule
      In der früheren Nachbarschaftshauptschule entsteht durch einen Umbau des Erdgeschosses Platz für die Betreuung von 35 Kindern. Das große Gebäude der ehemaligen Schule bietet genug Raum, damit auch weitere Nutzergruppen dort unterkommen könnten, wie zum Beispiel die Unterbringung der Haslacher Grundschüler während des Neubaus ihrer Schule oder die Nutzung durch Vereine. Hier soll der Kita-Betrieb bis Ende 2018 starten. Zuvor werden rund 790.000 Euro in das Gebäude und die Außenflächen investiert.

      Mit der Erweiterung er Kita Mahdenstraße in Oberjesingen ist ein weiterer Anbau bereits im Gang. In Haslach ist der Anbau einer weiteren Gruppe mit Ganztagsbetreuung im Zug des Grundschulneubaus eingeplant. Neben der räumlichen Lösung besteht die Herausforderung darin, das pädagogische Personal für die Kinderbetreuung zu finden.

    • Pläne für Polizeischule werden konkreter: Polizei informiert im Gemeinderat über aktuellen Stand

      Pläne für Polizeischule werden konkreter: Polizei informiert im Gemeinderat über aktuellen Stand

      Die Polizei wird in das ehemalige IBM-Schulungszentrum in Herrenberg einziehen und dort einen Ausbildungsstandort einrichten. Über den aktuellen Stand der Pläne informierten zwei Vertreter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg am Dienstagabend im Gemeinderat.

      Angesichts der aktuellen Einstellungsoffensive der Polizei sind weitere Ausbildungsstandorte notwendig. In Herrenberg sollen künftig rund 130 Beschäftigte sowie rund 500 Auszubildende unterkommen. Die gesamte theoretische Ausbildung für Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter im mittleren Dienst soll in Herrenberg stattfinden; Auszubildende des gehobenen Diensts sollen ihre neunmonatige Vorausbildung hier machen. „Es wird kein reiner, gewöhnlicher Schulbetrieb sein“, erläuterte Polizeihauptkommissar Ulrich Schwarz. So werde es in der Gäustadt Übernachtungsmöglichkeiten und Sozialräume für die Auszubildenden geben.

      Bevor die Polizei am Fichtenberg einzieht, muss das Gebäude auf dem rund zwölf Hektar großen Gelände saniert werden. „Es gibt noch einen nicht unerheblichen Umbau- und Sanierungsbedarf“, machte Kriminaloberrat Alexander Dürr deutlich. Neben der Schadstoffsanierung und Brandschutzmaßnahmen seien unter anderem Elektro- und EDV-Arbeiten erforderlich. Ferner müssten die Räume neu zugeschnitten werden.

      „Leider ist der Einstieg in die Sanierung des Gebäudes im Moment durch einen Rechtsstreit blockiert“, informierte Alexander Dürr weiter. Deshalb werde man mit dem Ausbildungsstandort nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im September dieses Jahres beginnen können. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die Schule im Herbst 2019 in Teilen bezogen wird und es zunächst einen parallelen Ausbildungsbetrieb in Herrenberg und in Böblingen gibt; ab März 2020 soll dieser komplett in Herrenberg stattfinden.

    • Maßnahmen gegen Kita-Fachkräftemangel: Im Gemeinderat beraten und beschlossen

      Maßnahmen gegen Kita-Fachkräftemangel: Im Gemeinderat beraten und beschlossen

      Die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen stand im Fokus der Sitzung des Herrenberger Gemeinderats am 27. Februar. Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit folgenden Themen:

      Um dem Fachkräftemangel beim pädagogischen Personal im  Bereich der Kindertagesstätten entgegen zu wirken, hat der Gemeinderat zum 1. März 2018 folgende Maßnahmen einstimmig beschlossen: Verbesserung des Ausschreibungsmarketings, Schaffung weiterer Stellen für die praxisintegrierte Ausbildung (PIA), bessere Bezahlung für PIAs bei Weiterbeschäftigung, bessere Bezahlung von pädagogischen Fachkräften mit Studienabschluss sowie Höhergruppierung von Fachkräften in bestimmten Fällen.

      Fruchtkasten als Museum
      In einem Zwischenbericht informierte die Stadtverwaltung zum Fruchtkasten. Aktuell entwickelt das Büro Space 4 in Zusammenarbeit mit Professor Dr. Armin Klein ein Ausstellungsformat mit unterschiedlichen Bereichen. Dabei soll unter anderem ein Alleinstellungsmerkmal herausgearbeitet werden. Es ist vorgesehen, im Sommer 2018 auf dieser Grundlage die Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Gebäudes - Umgestaltung zum Museum oder nur Substanzerhalt - zu fällen.

      Wärme für das Schickhardt-Gymnasium

      Die Heizzentrale des Schickhardt-Gymnasiums ist marode und soll an das im Längenholz  bereits bestehende Nahwärmenetz (Krankenhaus, Hallenbad, Mensa, Sporthalle) angeschlossen werden. Der Gemeinderat vergab den Planungsauftrag hierfür an das Ingenieurbüro Schuler aus Bietigheim-Bissingen. Die Umbaumaßnahmen sind in den Sommerferien 2018 vorgesehen. Ein weiterer Ausbau des Nahwärmenetzes wird untersucht.

      Renaturierung Gutleuthaustalgraben

      Der Gemeinderat hat der Renaturierung des Gutleuthaustalgrabens einstimmig zugestimmt. Hierfür wird die Stadt das Rottweiler Ingenieurbüro faktorgrün mit den Planungs- und Bauleistungen beauftragen. Die Kosten für die Renaturierung betragen rund 518.000 Euro. Baubeginn ist im September 2018 vorgesehen. Die Maßnahme soll vor der geplanten Freizeitanlage fertiggestellt sein.  

      Neue Feuerwehrführung

      Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Martin Bartholomä zum neuen Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Herrenberg und seinen beiden neuen Stellvertretern Michael Kegreiß und Matthias Wochele einstimmig zu. Zuvor waren die drei Herren in der Jahreshauptversammlung der Herrenberger Wehr im Januar gewählt worden.

      Künftig auch mit Außengelände

      Die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes Alter Rain und Jahnhütte werden erweitert. In bestimmten Fällen kann den Veranstaltern das Hausrecht auch auf den Außenbereich übertragen werden. Hintergrund ist die Idee des angrenzenden Waldseilgartens, künftig am 1. Mai ein Familienfest auf diesem Gelände zu veranstalten. Die Idee wurde sehr begrüßt.

      Verschiedenes
      Dieter Haarer (CDU) regte an, das Thema Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen in einem Ausschuss zu thematisieren. OB Thomas Sprißler sagte zu, dass die Verwaltung hierüber berichten werde.

    • Wechsel im Gemeinderat: Philipp Mößner verabschiedet

      Wechsel im Gemeinderat: Philipp Mößner verabschiedet

      Nach knapp zwölf Jahren Gremienarbeit wurde CDU-Stadtrat Philipp Mößner am vergangenen Dienstag aus dem Gemeinderat verabschiedet.

      Oberbürgermeister Thomas Sprißler dankte herzlich für sein langjähriges Engagement und wünschte ihm und seiner Familie alles Gute. Außerdem wünschte er viel Kraft für den Betrieb seiner Gastwirtschaft, den Schatten, und seine weitere Tätigkeit im Ortschaftsrat Affstätt, dem er seit 2005 angehört.

      Als Beispiele für die vielen Projekte, die in den letzten Jahren angestoßen und umgesetzt wurden, nannte Sprißler die Stadt- und Baulandentwicklung. Mößners Herz schlage für Affstätt, so der OB weiter, wo etwa das Neubaugebiet Alter Rain entwickelt worden sei. Danach machte Philipp Mößner deutlich, dass sein Wunsch, aus dem Gemeinderat auszuscheiden, reiflich überlegt sei. Er stellte zudem fest, dass das Arbeitspensum für die Gemeinderäte immer aufwendiger werde und bedauerte, dass die Gremienarbeit in der Bevölkerung wenig Anerkennung finde.

      Für Philipp Mößner rückte Bernd Nüßle im Gemeinderat und seinen Ausschüssen nach und wird künftig unter anderem im Verwaltungsausschuss sowie im Kindergarten- und Schulbeirat vertreten sein. Bernd Nüßle ist seit 2014 Mitglied im Ortschaftsrat Oberjesingen.

    • Ehrung für OB Thomas Sprißler

      Ehrung für OB Thomas Sprißler

      Für eine schöne Überraschung sorgte Bodo Philipsen (SPD) in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend: Anlässlich des zehnjährigen Dienstjubiläums von Oberbürgermeister Thomas Sprißler dankte er dem Rathauschef im Namen des gesamten Gremiums für seinen unermüdlichen Einsatz für die Stadt und die gute Zusammenarbeit.

      „Aus dem Moderator der ersten Jahre ist ein Motivator geworden“, stellte Philipsen fest. OB Thomas Sprißler habe aus Herrenberg eine Mitmachstadt gemacht und die Fronten im Gemeinderat aufgelöst. Auch die „obrigkeitsstaatliche Struktur“ in der Verwaltung sei verschwunden. Als Geschenk überreichten Thomas Deines (Freie Wähler) und Bodo Philipsen dem OB einen Blumenstrauß und einen Restaurantgutschein.

  • 23. Januar (Haushalt)

    • Haushalt im Gemeinderat verabschiedet: Solide Finanzlage und ein städtischer Etat ohne Schuldenaufnahme

      Haushalt im Gemeinderat verabschiedet: Solide Finanzlage und ein städtischer Etat ohne Schuldenaufnahme

      Am Dienstagabend, 23. Januar 2018, hat der Gemeinderat einstimmig den Herrenberger Haushalt für das Jahr 2018 und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke verabschiedet.

      Der Haushaltsplan 2018 umfasst im Ergebnishaushalt auf der Ertragsseite rund 86,8 Mio. Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von rund 90,3 Mio. Euro gegenüber und ergeben ein Defizit von zirka 3,5 Mio. Euro. Zum Ausgleich dieses Defizits stehen im Jahr 2018 mehr als ausreichende Rücklagen aus den zurückliegenden Jahren zur Verfügung. Durch weiterhin positive Rahmenbedingungen, allen voran gestiegene Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und einer weiterhin positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer, verfügt die Stadt 2018 – trotz der Auswirkungen durch die üblichen Schwankungen des kommunalen Finanzausgleichs – damit dennoch über einen sehr soliden Haushalt.

      Im Finanzhaushalt sind rund 15,4 Mio. Euro an Investitionen geplant. Es gelingt auch im Jahr 2018 wieder, diese Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Die Stadt muss entgegen der Erwartungen des Vorjahres keine neuen Schulden machen, sondern kann den Schuldenstand weiter abbauen auf den historisch niedrigen Wert von rund 3,9 Mio. Euro. Noch vor rund zehn Jahren hatte er bei 14 Mio. gelegen.

      Schwerpunkte des Investitionsgeschehens stellen 2018 neben der beginnenden Umsetzung der Maßnahmen zur Umgestaltung der westlichen Innenstadt (Aufwertung Innenstadt mit Schwerpunkten im Bereich Aischbach, Seeländer) der Anbau an den Kindergarten in der Mahdenstraße in Oberjesingen, die Schaffung von dringend benötigten Interimsplätzen in der Kinderbetreuung, der Neubau der Grundschule in Haslach, sowie die Entwicklung von Baugebieten dar.

    • Haushaltsanträge 2018 im Überblick: Gemeinderat berät Vorschläge zum laufenden Finanzjahr

      Haushaltsanträge 2018 im Überblick: Gemeinderat berät Vorschläge zum laufenden Finanzjahr

      Über insgesamt 25 Anträge zum städtischen Haushalt hat der Gemeinderat am Dienstagabend beraten und abgestimmt: 19 Anträge haben die Fraktionen gestellt, fünf kamen aus den Ortschafsträten. Einen weiteren Antrag hat die Verwaltung für den Gewerbeverein eingebracht.

      Zuschuss für den Gewerbeverein

      Mit bis zu 20.000 Euro unterstützt die Stadt auch in diesem Jahr wieder den Gewerbeverein bei der Durchführung von Projekten und Veranstaltungen zur Stärkung der Innenstadt

      Sanierung des Affstätter Rathauses

      Die Untersuchung des Rathauses durch Sachverständige und Mittel für eine Sanierung sowie barrierefreie Umgestaltung hat der Affstätter Ortschaftsrat beantragt. Im Frühjahr 2018 soll die vorbereitete Sanierung des Westgiebels begonnen werden und damit der akute Bedarf nachhaltig gelöst werden. Als Grundlage für die Entscheidung über weitere Investitionen in das historische Gebäude sollen mit einer Planungsrate von 50.000 Euro im Haushalt 2019 Untersuchungen durchgeführt werden.

      Lüftungsanlage der Ammertalhalle
      Die Sommerhitze in der Gültsteiner Ammertalhalle war Auslöser eines Antrags des Ortschaftsrats. Mit 85.000 Euro stehen im Haushalt 2018 bereits ausreichend Finanzmittel für ein Lüftungsgerät zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Temperatur gesenkt werden kann. Ob weitere technische Maßnahmen wie ein sommerlicher Wärmeschutz notwendig sind, wird geprüft.

      Plätze in Gültstein
      Der Zustand der öffentlichen Plätze in Gültstein wird im Vorfeld des Ortsjubiläums auf Antrag des Ortschaftsrats überprüft. Notwendige Maßnahmen werden aus laufenden Unterhaltungsmitteln oder im Nachtragshaushalt finanziert.

      Dorfbrunnenplatz Oberjesingen
      Die Aufwertung und Umgestaltung des Dorfbrunnenplatzes im Zuge der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt war ein Anliegen des Oberjesinger Ortschaftsrats. Wegen des straffen Zeitplans bei dem Straßenbau soll diese Maßnahme, mit der der Wunsch nach weiteren öffentlichen Parkplätzen verbunden ist, anschließend ab Ende 2018 neu geplant und finanziell im Haushalt des kommenden Jahres berücksichtigt werden.

      Friedhof Oberjesingen
      Die pflegeleichte Gestaltung des Grünbereichs am Oberjesinger Friedhof wird, einem Antrag des Ortschaftsrats folgend, von der Verwaltung geplant. Die Kosten für eine eventuell folgende Mauersanierung werden gegebenenfalls im Nachtragshaushalt finanziert.

      Personalkostenbudget für das Jugendhaus
      Die Kosten für die drei pädagogischen Mitarbeiterstellen im Jugendhaus in Höhe von rund 193.377 werden wie von der Fraktion Frauenliste beantragt, dem Verein als Gesamtbudget zur Verfügung gestellt. Nicht verbrauchte Mittel können damit ins Folgejahr übertragen werden. Über die Verwendung des Personalkostenbudgets muss der Verein einen Nachweis erbringen.

      Konzept für die Hirschgasse

      Im Zuge der Seeländer-Bebauung und der Umgestaltung der Seestraße soll auch die Hirschgasse aufgewertet werden. Diesen bestehenden Beschluss hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen präzisiert und fordert ein Gestaltungskonzept über die gesamte Länge der Gasse bis zum Marktplatz, Vorschläge zur Strukturierung der Gebäude und Straßenbeläge, die Ausdehnung der Altstadtbeleuchtung und eine Analyse der Gebäude inklusive Vermarktungschancen. Diese Ansätze werden bereits von der Verwaltung bearbeitet und sind als Aufgabe im Ideenteil des Planungswettbewerbs zur Umgestaltung der Seestraße enthalten.

      Stelle für Klimaschutz

      Um die städtischen Klimaschutzaufgaben soll sich im Rathaus eine Vollzeitstelle kümmern. Statt der von den Grünen beantragten Einrichtung einer einzelnen, unbefristeten 100-Prozent-Stelle sollen sich die Aufgabe aber je zur Hälfte die bisherige Klimaschutzmanagerin und eine neu zu besetzende halbe Stelle teilen. Mit der Befristung der zweiten Stelle will sich die Verwaltung die Option für die Einwerbung von Fördermitteln offenhalten und so die Finanzierung dieser langfristigen Aufgabe erleichtern.

      Förderantrag für energetische Sanierung
      Zuschüsse für Konzepte zur energetischen Stadtsanierung verspricht das Förderprogramm KfW 432. Die Verwaltung wird die Fördervoraussetzungen prüfen und dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

      Parkplätze in Hindenburgstraße und auf dem Graben
      Im Zusammenhang mit dem geplanten Park- und Geschäftshaus in der Hindenburgstraße soll gemäß dem Antrag der Grünen-Fraktion der westliche und östliche Graben zur verkehrsberuhigten Zone mit Anwohnerparken und Lieferverkehr werden. Zugleich beantragte die Fraktion, den Investoren Vorgaben für die Gestaltung des Gebäudes zu machen, die von grünen Fassaden über Photovoltaik auf dem Dach bis hin zu Kurzzeitparkplätzen und Elektro-Ladestationen für Autos und Fahrräder reichen. Diese Anliegen finden Eingang in das weitere Verfahren, das mit dem Gemeinderat vereinbart und regelmäßig abgestimmt wird.

      Grundschule Haslach
      Im Zuge der Vorprüfung des Wettbewerbs sollen wie von der CDU beantragt alle Entwürfe für den Grundschul-Neubau in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit geprüft und gegenübergestellt werden. Dies hat anhand der Kostenkennwerte (Kosten pro Kubik- und Quadratmeter) zu erfolgen. Ihren ursprünglichen Antrag zu einem Kostendeckel für den Neubau der Grundschule hat die CDU-Fraktion zurückgezogen.

      Stärkung der Bürgerstiftung
      Wie von der Fraktion der Freien Wähler beantragt, prüft die Verwaltung ob Geldspenden, Vermächtnisse  oder Schenkungen ohne Zweckbestimmung direkt der Bürgerstiftung zugeführt werden können.

      Budget für Gebärdendolmetscher
      Einem Antrag der Freien Wähler folgend hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, im Haushalt ein Budget von 15.000 Euro für den Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Veranstaltungen der Stadt und der Vereine bereitzustellen. Die Einsätze werden vom Team Bürgerengagement koordiniert.

      Neuer Blitzer
      Der Antrag der Fraktion Freie Wähler, eine weitere Kamera „TraffiStar S 350“ für die Verkehrsüberwachung anzuschaffen, wird bei zehn Nein- und 18 Ja-Stimmen zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden im Nachtrag bereitgestellt. Damit soll die Verkehrssicherheit erhöht werden.

      Kinderbetreuung in Kayh und Mönchberg
      Die Sicherstellung von wohnortnaher Kinderbetreuung und Grundschulplätzen  in Kayh und Mönchberg ist Anliegen eines Antrags der Fraktion Freie Wähler, die 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Struktur der künftigen Kinderbetreuung in den beiden Stadtteilen beantragt hat. Zunächst jedoch, so der Beschluss, soll zur Beratung des Themas im Verwaltungsausschuss im April eine groben Kostenanalyse vorliegen und aufzeigen, ob eher eine zentrale oder eine dezentrale Lösung weiter verfolgt wird.

      Sparbetrag beim Personalbudget
      Wie von den Freien Wählern beantragt, wird der pauschale Sparbetrag für das Personalkostenbudget auf ein Prozent der Gesamtsumme festgelegt und entsprechend jährlich angepasst. Die Verwaltung hatte dagegen vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen und den Sparbetrag auf maximal 200.000 Euro zu beschränken.

      Begleitmaßnahmen Stellbergturm
      Für Maßnahmen, die den Start des Stellbergturms als Besuchermagnet am Schönbuchtrauf unterstützen und Gästen die Vorzüge Herrenbergs präsentieren, hat die Fraktion Freie Wähler 30.000 Euro beantragt. Dazu gehört die Nutzung des Steighäusle beim Naturfreundehaus als Infopoint und der Einstieg in das Wegekonzept erlebnisraum Schlossberg - Alter Rain. Dem Antrag wurde zugestimmt, Details werden im zuständigen Ausschuss beraten.

      Weitere Architektenstelle

      Um die anstehenden Sanierungsaufgaben in Schulen und Kitas umzusetzen beantragte die Freie-Wähler-Fraktion eine zusätzliche Architektenstelle beim Gebäudemanagement. Die Stelle wurde bewilligt, sie soll zunächst bis ins Jahr 2023 bestehen und anschließend über den Bedarf neu entschieden werden.

      Konzept für Sportstätten
      Für das Zieljahr 2025 soll eine Sportstättenkonzeption entwickelt werden, die den vielfältigen Veränderungen in der Vereinslandschaft gerecht wird. Gemeinderat und Verwaltung befürworten einen Antrag der Freien Wähler,  40.000 Euro für die Beauftragung und Durchführung der Konzeption bereitzustellen. Vorab sollen die Nutzer zu Wort kommen.

      Förderung für Familien und Kinder
      Der Vorschlag der SPD, mit einer Family- oder Kinder-Card sozial benachteiligte Familien und deren Kinder zu fördern, wird im zuständigen Ausschuss beraten.

      Bürgerbus
      Einen Bürgerbus als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot und zur besseren Anbindung der Stadtteile hat die SPD beantragt. Über die Rahmenbedingungen soll der Finanzausschuss beraten. Gleichzeitig wird die Anregung im laufenden Prozess für die Entwicklung eines integrierten Mobilitätsentwicklungsplans berücksichtigt.

      Stadtbus im Alzental
      Die SPD hat beantragt, die Stadtbuslinie durch das Alzental wieder einzuführen. Diesen Vorschlag zur Optimierung des Busnetzes will die Verwaltung bei der Neuausschreibung des Citybusverkehrs berücksichtigen, die auch die Anbindung des neuen Wohngebiets Herrenberg-Süd enthalten soll. Kurzfristige Verbesserungen werden im Zuge des nächsten Fahrplanwechsels und der Arbeit am Masterplan „green plan“ ebenfalls geprüft.

      Herrenberg in der NS-Zeit
      Die Forschungsergebnisse des Historiker Dr. Marcel vom Lehn zur Geschichte Herrenbergs in der Zeit des Nationalsozialismus sollen gemäß einem Antrag der SPD einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dafür hat sie Gesprächsrunden mit dem Historiker, Vorträge und Diskussionsrunden, Workshops in Schulen und eine Ausweitung der Ausstellung beantragt. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat und stellte 5.000 Euro dafür bereit.  

      Barrierefreie Bushaltestellen

      Die Frauenliste hat beantragt, die Bushaltestellen im gesamten Gebiet barrierefrei zu machen. Neun Haltestellen sind bereits umgebaut, für elf weitere wurde bereits ein entsprechender Förderantrag beim Regierungspräsidium gestellt, die weiteren notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2018 bereits enthalten. Der Umbau ist sukzessive bis 2022 geplant.

  • 16. Januar

    • Reitanlage Lettwiesenweg: Bebauungsplanverfahren eingeleitet : Im Gemeinderat beraten und beschlossen

      Reitanlage Lettwiesenweg: Bebauungsplanverfahren eingeleitet : Im Gemeinderat beraten und beschlossen

      15 Punkte hatte der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr auf der Tagesordnung. Neben der Kuppinger Gemeindehalle und der Vogt-Hess-Gemeinschaftsschule befasste sich das Gremium am vergangenen Dienstag mit folgenden Themen.

      Für den Reit- und Fahrverein soll im Lettwiesenweg auf der Gemarkung Affstätt eine neue Reitanlage entstehen. Die Planungen hierfür sind jetzt einen Schritt weiter: Der Gemeinderat hat das Bebauungsplanverfahren eingeleitet und einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst; parallel dazu muss der Flächennutzungsplan geändert werden - auch dazu hat der Rat geschlossen Ja gesagt. Bürger und Behörden sollen frühzeitig beteiligt werden. Am vergangenen Montag hatte der Ortschaftsrat Affstätt über das Projekt beraten und mehrheitlich Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung signalisiert. An seinem jetzigen Standort in der Kernstadt hat der Verein keine Erweiterungsmöglichkeiten.
       
      Sanierungssatzung beschlossen
      Das Sanierungsgebiet „Stadtentwicklung III/Westliche Innenstadt“ wird erweitert; der Gemeinderat hat hierfür eine entsprechende Satzung einstimmig beschlossen. Der Fokus der Sanierungsmaßnahmen liegt zunächst auf der Seestraße; weitere Projekte bis 2022 sind der Seeländer-Platz und das Parkhaus an der Hindenburgstraße. Für diese und weitere Maßnahmen ist mit mittelfristigen Kosten in Höhe von gut 4,4 Millionen Euro auszugehen, von denen 60 Prozent gefördert werden und 40 Prozent die Stadt übernehmen muss. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für die Erweiterung des Sanierungsgebiets bereits eine Aufstockung des Förderrahmens um zwei Millionen Euro bewilligt. Im Zuge der Umsetzung der Sanierung werden voraussichtlich weitere Mittel beantragt werden. Insgesamt besteht in dem Gebiet, in dem auch der Fruchtkasten liegt, ein langfristiger Sanierungsbedarf von rund 11 Millionen Euro. 

      Blumenwiesen und Grünflächen
      Die Stadt unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die Kulturlandschaft nachhaltig zu schützen und zu erhalten. Am Dienstag hat der Gemeinderat den Leitzielen für die Bewirtschaftung der städtischen Flächen und den Umgang mit Grünschnitt bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Um dem Insektensterben entgegenzuwirken sollen mehr städtische Blumenwiesen angelegt und Wiesen künftig weniger gemulcht werden. Schwer zu bewirtschaftende Hangflächen sollen verstärkt durch Schaf- bzw. Viehbeweidung gepflegt werden. Außerdem wird sich die Stadt weiterhin an Förderprogrammen zum Erhalt der Kulturlandschaft beteiligen.

      Stadtwald: Betriebsplan verabschiedet
      Der Gemeinderat hat dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 einstimmig zugestimmt. Es ist der erste Betriebsplan, der das neue Forsteinrichtungswerk mit dem reduziertem Hiebsatz von 10.500 Festmetern berücksichtigt. Aufgrund des reduzierten Hiebsatzes, also der jährlich einschlagbaren Holzmenge im Stadtwald, kann künftig nicht mehr ohne weiteres mit einer „schwarzen Null“ gerechnet werden.

      Straßenmusikfestival
      Stadträtin Maya Wulz (Grüne) regte unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ an, die Antritts-Gage für die Musiker des Straßenmusikfestivals von 100 auf 200 Euro zu erhöhen. OB Thomas Sprißler sagte zu, diese Anregung zu prüfen.

    • Architekten suchen Lösung für Gemeindehalle Kuppingen: Gemeinderat stimmt für Mehrfachbeauftragung

      Architekten suchen Lösung für Gemeindehalle Kuppingen: Gemeinderat stimmt für Mehrfachbeauftragung

      Die Kuppinger Gemeindehalle ist nach Jahren der intensiven Nutzung sanierungsbedürftig. Daher haben sich die Vereine zusammengetan und ein Lastenheft erstellt. Auf dieser Grundlage hat sich der Gemeinderat jetzt für eine Mehrfachbeauftragung entschieden, bei der der beste Lösungsansatz für die Bauaufgabe ermittelt wird.

      Bei diesem Wettbewerb gehen zwei Architekturbüros ins Rennen: Das Herrenberger Büro Frank und Schulz sowie die Herrenberger Architektin Frauke Waldenmaier. Im April 2020 soll die sanierte Gemeindehalle eröffnet werden. Der Wettbewerb ist für den Zeitraum Februar bis März 2018 geplant, anschließend sind die weiteren Entscheidungen zu treffen, damit im Jahr 2019 gebaut werden kann.

      Die Gemeindehalle in Kuppingen wurde 1960 gebaut und wird von den Vereinen für Veranstaltungen und als Gymnastikhalle genutzt. Sanierungsbedürftig sind die undichte Glasfassade und das enge Foyer. Außerdem fehlt eine einheitliche Garderobe und der Haupteingang liegt ungünstig, ebenso der Behindertenzugang. Darüber hinaus müssen Sonnenschutz, Beleuchtung und Veranstaltungstechnik auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Elektrotechnik, Bodenbelag und Brandschutzkonzept gehören ebenfalls zu dem Arbeitspaket.

    • Grünes Licht für dritten Bauabschnitt: Vogt-Heß-Schule wird zur Gemeinschaftsschule umgebaut

      Grünes Licht für dritten Bauabschnitt: Vogt-Heß-Schule wird zur Gemeinschaftsschule umgebaut

      Seit 2016 lässt die Stadtverwaltung die Vogt-Heß-Schule in drei Bauabschnitten zur Gemeinschaftsschule umbauen. Zwei Bauabschnitte sind bereits abgeschlossen. Jetzt hat der Gemeinderat einstimmig grünes Licht für die Realisierung des dritten Bauabschnitts gegeben.

      Im Rahmen des Umbaus der Vogt-Heß-Schule zur Gemeinschaftsschule bekommt jede der sechs Klassenstufen (Klassen 5 bis 10, zweizügig) jeweils zwei Klassenzimmer und einen sogenannten Inputraum. In diesem Jahr sollen die Klassenzimmer für die Neunt- und Zehntklässler umgebaut und saniert werden. Außerdem sind in einem Gebäudeteil, in dem die Verwaltung untergebracht ist, Brandschutzmaßnahmen vorgesehen. Die Kosten für den dritten Bauabschnitt betragen knapp 500.000 Euro. Hierfür wird die Verwaltung demnächst die Planungsleistungen vergeben

      Fertigstellung bis September

      „Baustart ist vielleicht schon vor Beginn der Sommerferien“, teilt Bert Rudolph, der Leiter des Gebäudemanagements, mit. Die Verwaltung werde sich diesbezüglich noch mit der Schule abstimmen. Ziel ist es, dass der Umbau zu Beginn des Schuljahres 2018/2019 ganz abgeschlossen ist. „Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen“, sagt Rudolph. „Bisher konnten alle Bauabschnitte im vorgesehenen Zeitplan realisiert werden.“ Auch was die Kosten angeht - insgesamt kosten die drei Bauabschnitte gut 1,46  Millionen Euro - kann eine erste, positive Zwischenbilanz gezogen werden. „Die Kosten für den Umbau liegen im veranschlagten Budget“, erläutert Rudolph.

      Rückblick

      Im Sommer 2016 ließ die Stadt die Räume für die Klassenstufen fünf und sechs renovieren (Kosten: 510.000 Euro); 2017 folgte der zweite Bauabschnitt mit der Sanierung der Zimmer für die Klassenstufen sieben und acht (Kosten: 450.000 Euro). Unabhängig hiervon wurde der bisherige Physikraum zum NWT-Raum im Rahmen eines eigenständigen Projekts für weitere gut 500.000 Euro von November 2016 bis September 2017 umgebaut.

2017

  • 19. Dezember

    • Pflegeheim-Planung für Gültstein auf den Weg gebracht: Gemeinderat billigt Konzept und Vorentwurf für Bebauungsplan

      Pflegeheim-Planung für Gültstein auf den Weg gebracht: Gemeinderat billigt Konzept und Vorentwurf für Bebauungsplan

      Im Stadtteil Gültstein soll ein neues Pflegeheim mit rund 60 Betten auf einem Grundstück nordöstlich der Grundschule entstehen. Mit seinem einstimmigen Ja zum städtebaulichen Konzept und zum Bebauungsplanvorentwurf hat der Gemeinderat das Vorhaben am Dienstag einen Schritt weiter in Richtung Realisierung gebracht.

      Für das dreistöckige Gebäude folgt nun eine Phase der Beteiligung, in der Öffentlichkeit und Behörden ihre Anregungen vorbringen können. Die Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal will das Pflegeheim betreiben und hat das vorgesehene Grundstück bereits gekauft. Durch einen städtebaulichen Vertrag und das Bebauungsplanverfahren ist die Stadt Herrenberg an der Gestaltung des Vorhabens beteiligt.

      Den Bedarf für zusätzliche Pflegeheimplätze an dieser Stelle hat der Kreispflegeplan schon zuvor deutlich gemacht. Darauf hatte der Gemeinderat schon 2014 mit einem Grundsatzbeschluss reagiert und der Diakonieschwesternschaft den Zuschlag für den Bau erteilt. Inzwischen hat sich das Betriebskonzept verändert: der Bau soll durch einen Maßnahmenträger erfolgen, der Betrieb dann durch die Schwesternschaft.

      Als Standort für das Pflegeheim ist ein knapp 4.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Zehnthofstraße zwischen Grundschule und Feuerwehr geplant. Das Areal ist unbebaut und wird derzeit als Grünfläche benutzt. 1.500 Quadratmeter belegt künftig das Pflegeheim mit seinen drei Stockwerken, in den 60 Einzelzimmer, Veranstaltungs- und Aufenthaltsräume unterkommen. Der Rest wird grüner Außenbereich für die Anlage, außerdem sind Stellplätze, Zufahrt und Wege zu berücksichtigen.

      Die Pläne der Architekten fanden in der vorhergehenden Sitzung im Gültsteiner Ortschaftsrat breite Zustimmung. Diesem Votum schloss sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres einstimmig an.

    • BayWa-Areal: Büro analysiert Optionen für Entwicklung: Gemischtes urbanes Quartier in Bahnhofsnähe

      BayWa-Areal: Büro analysiert Optionen für Entwicklung: Gemischtes urbanes Quartier in Bahnhofsnähe

      Auf dem BayWa-Areal zwischen Bahnhof und Kalkofenstraße soll ein gemischt genutztes Stadtquartier mit dem Schwerpunkt auf Arbeiten entstehen — wie genau dieses aussehen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Ein externes Büro analysiert derzeit im Auftrag der Stadt Optionen für die künftige städtebauliche Entwicklung. In der vergangenen Woche hat die Verwaltung im Technischen Ausschuss über den aktuellen Stand informiert.

      Das BayWa-Areal ist rund 1,6 Hektar groß und gehört zu den interessantesten Flächen in der Innenstadt, die zur Zeit entwickelt werden: „Wir wollen auf diesem «Filetgrundstück» eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne eines urbanen, modernen Arbeitsquartiers - in toller Lage direkt neben dem Bahnhof und mit Blick auf die Altstadt“, betont Baubürgermeister Tobias Meigel. Hierfür müsse die Verwaltung zunächst die bestehenden, gut zehn Jahre alten Konzepte überdenken und den aktuellen Anforderungen anpassen. „Schließlich hat sich sowohl die gesamtstädtische Entwicklungsplanung als auch der Immobilienmarkt verändert.“

      Vor diesem Hintergrund hat die Stadt das Büro Isin + Co aus Aalen beauftragt, die städtebaulichen Konzepte zu überarbeiten und ein rechtssicheres Vergabeverfahren mit dem Ziel einer raschen Projektumsetzung vorzubereiten. Konkret geht es um Fragen wie diese: Wie könnte das Arbeits- und Wohnquartier einmal gestaltet werden? Welche städtebauliche Mischung wäre gut geeignet? Welche Auswirkungen hätte der Bahndurchstich I3Opt, was passiert, wenn sich die Planungen für I3Opt nochmal ändern? Wie sieht es mit der abschnittsweisen Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit aus? Nicht zuletzt soll das Areal auch als Verwaltungsstandort geprüft werden. Außerdem rechnen Experten mit Altlasten auf dem Gelände, die bei der Planung ebenfalls berücksichtigt werden müssten. Städtebaulich wünschenswert ist aus Sicht des Amtes für Stadtentwicklung eine kleingliedrige Struktur - anstatt eines monotonen Stadtviertels soll ein vielfältiges und belebtes Quartier entstehen.

      Bis zum Frühjahr 2018 sind die städtebauliche Untersuchung und die Marktanalyse abgeschlossen. Danach könnte der Gemeinderat die neuen städtebaulichen Vorgaben beschließen und die Projektentwicklung und Vermarktung des Areals anstoßen. „Uns schwebt ein Investoren-Auswahlverfahren vor mit dem Ziel einer raschen, aber nachhaltigen Entwicklung“, erläutert Meigel. Da der gültige Bebauungsplan die gewünschten städtebaulichen Entwicklungen verhindert, soll ein Änderungsverfahren begleitend folgen.

      Bis 2008 hat BayWa das gesamte Grundstück als Standort genutzt. 2014 ließ die Stadt die Firmengebäude und den sogenannten WLZ-Turm auf einem Teilbereich abbrechen. Bis heute betreibt BayWa im westlichen Teil des Areals einen Bau- und Gartenmarkt.

    • Spenden für Schulen und Kita angenommen: Im Gemeinderat beraten und beschlossen

      Spenden für Schulen und Kita angenommen: Im Gemeinderat beraten und beschlossen

      17 Punkte hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Neben dem Seeländer und dem Umbau der Seestraße befasste sich das Gremium am vergangenen Dienstag mit vielen weiteren Themen.

      Der Gemeinderat hat einstimmig die neue Hauptsatzung der Stadt Herrenberg und die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats verabschiedet. Beide Satzungen wurden an die aktuell geltende Gemeindeordnung für Baden-Württemberg angepasst. Die Neufassungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.

      Mehr Geld für ehrenamtliche Tätigkeit
      Die Sätze für ehrenamtliche Tätigkeit werden zum 1. Januar 2018 leicht angehoben. Wer sich bei der Stadt ehrenamtlich engagiert, bekommt künftig für bis zu drei Stunden am Tag 20 Euro (statt 18 Euro), für bis zu sechs Stunden am Tag 45 Euro (statt 40 Euro) und für mehr als sechs Stunden (Tageshöchstsatz) 60 Euro (statt 53 Euro). Auch Stadt- und Ortschaftsräte bekommen ab dem neuen Jahr etwas mehr Sitzungsgeld. Außerdem bekommen die Fraktionen des Gemeinderats ab 2018 Jahrespauschalen. Der Gemeinderat hat die neue Satzung einstimmig beschlossen.

      Öffentliche Bekanntmachungen
      Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Herrenberg werden ab 1. Februar 2018 auf der städtischen Internetseite www.herrenberg.de rechtswirksam veröffentlicht. Nachrichtlich werden sie weiterhin im Amtsblatt abgedruckt. Da Bauleitpläne im Internet nicht rechtswirksam veröffentlicht werden können, werden sie weiterhin im Amtsblatt der Stadt bekannt gemacht.

      Städtische Hallen
      Die Änderung der Geschäftsbedingungen der städtischen Hallen und die Änderung der Entgeltordnung für die Mensen der Stadt Herrenberg hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

      Masterplan für Breitbandausbau
      Bis Mai 2018 wollen die Stadtwerke den Breitbandausbau weiter planen, die Finanzierung erfolgt über Fördermittel. Der Masterplan soll aufzeigen, wie künftig die Breitbandversorgung bis in den Gigabitbereich gewährleistet wird.

      Schmutzwassergebühr
      Ab 2018 gelten nach dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss folgende Abwassergebühren: Die Schmutzwassergebühr beträgt je Kubikmeter Abwasser 1,46 Euro, die Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter versiegelte Fläche 0,36 Euro. Beide Gebührensätze liegen unter den landesdurchschnittlichen Werten.

      Stadtentwicklungsgesellschaft
      Für die neue Gesellschaft hat der Gemeinderat drei formelle Beschlüsse gefasst, die der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung vertritt: Die KPMG AG wurde zum Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2017 bestellt, der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr wurde genehmigt und der Geschäftsordnung zugestimmt.

      Jahresabschluss der Stadt Herrenberg
      Das Gesamtergebnis des Jahres 2016 hat der Gemeinderat mit Feststellung des Jahresabschlusses einstimmig verabschiedet. Das ordentliche Ergebnis liegt demnach mit rund 7,5 Millionen im Plus. Die Bilanzsumme zum 31.12. des Vorjahres beträgt 243.423.148,40 Euro. Das Rechnungsprüfungsamt bestätigt der Stadt ebenfalls eine ordentliche Haushaltsführung.

      Jahresabschluss der Stadtwerke
      Auch die Bilanz der Stadtwerke für das Jahr 2016 wurde vom Gemeinderat gebilligt. Der Jahresgewinn liegt bei rund 790.000 Euro. Die Zahlen wurden durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschriftsmäßig aufgestellt, wie die Wirtschafts- und Rechnungsprüfer bestätigen.

      Bauausgaben
      Der Gemeinderat hat den Prüfungsbericht, den die Gemeindeprüfungsanstalt zu den städtischen Bauausgaben der Jahre 2012 bis 2015 erstellt hat, zur Kenntnis genommen.

      Spenden angenommen
      Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, Spenden in Höhe von rund 1.600 Euro anzunehmen: Rund 1.000 Euro (Sachspenden) fließen in das Schulfruchtprogramm der Albert-Schweitzer-Schule und der Theodor-Schüz-Realschule; eine Geldspende in Höhe von 500 Euro kommt der Kita Alzental zugute.

      Spenden für Feuerwehr
      Die Freiwillige Feuerwehr Herrenberg darf mehrere Geldspenden in Höhe von insgesamt 3.000 Euro annehmen.

      Anträge eingebracht
      Es wurden drei Anträge eingebracht: zur Wohnraumerschließung im Innern (Grüne), zu barrierefreien Bushaltestellen (Frauenliste) sowie zum Parkgebührensystem in der Innenstadt (SPD).

      Fördergelder für saubere Luft
      Im Rahmen des Förderprogramms „Fonds nachhaltige Mobilität für die Stadt“  der Bundesregierung erhält Herrenberg für die Arbeit an einem „Green Plan“, d.h. einem Masterplan zur Minderung der Stickoxid-Belastung, rund 90.000 Euro, um kommunale Maßnahmen für eine bessere Luftqualität umzusetzen.

  • 21. November

    21. November

    • Gewerbegebiet in Kuppingen wird erweitert: Gemeinderat macht Weg frei für Drogeriemarkt-Ansiedlung

      Gewerbegebiet in Kuppingen wird erweitert: Gemeinderat macht Weg frei für Drogeriemarkt-Ansiedlung

      Kuppingen bekommt mehr Gewerbeflächen: Das Gebiet Binsenkolben soll um sieben Hektar erweitert werden. Hierfür hat der Gemeinderat am Dienstagabend grünes Licht gegeben.

      Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, für das Gebiet Binsenkolben VI einen Bebauungsplan für gewerbliche Nutzungen aufzustellen. Außerdem hat er dem Vorentwurf des Bebauungsplans zugestimmt. Damit soll der Weg geebnet werden für die Erweiterung des bestehenden Einkaufsmarkts und die Ansiedlung eines Drogeriemarkts. Auf den verbleibenden Flächen sollen sich weitere Gewerbebetriebe ansiedeln. Ziel ist es, die Nahversorgung der nördlichen Stadtteile Kuppingen, Oberjesingen und Affstätt langfristig zu sichern.
      Das Gewerbegebiet liegt größtenteils auf Kuppinger, und teilweise auf Affstätter Gemarkung; genauer gesagt am östlichen Ortsausgang von Kuppingen Richtung Affstätt zwischen der Nordumfahrung (K 1081) und dem Wohngebiet südlich bzw. südwestlich des Römerwegs. Ein Teil des Gebiets ist bereits bebaut; der größere Teil wird momentan noch als landwirtschaftliche Ackerbaufläche genutzt.

      Sondergebiet
      Das Gewerbegebiet soll in drei Bereiche gegliedert werden, in denen unterschiedliche Lärmgrenzen, Gebäudehöhen und -Längen erlaubt sein werden. Kleinere Betriebe sollen sich westlich in Richtung Wohngebiet ansiedeln, größere östlich in Richtung Nordumfahrung.
      Der 1,2 Hektar große Bereich, in dem bereits ein Nettomarkt angesiedelt ist, wird als sogenanntes Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel ausgewiesen. Der Nettomarkt darf von heute 770 auf maximal 1.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitern; die Verkaufsfläche des Drogeriemarkts wird auf maximal 600 Quadratmeter beschränkt. Außerdem ist im Bebauungsplanvorentwurf bereits festgelegt, dass in allen drei Bereichen keine Vergnügungsstätten gestattet sind.

      Zustimmung im Gemeinderat
      In einer gemeinsamen Sitzung Anfang November hatten die Ortschaftsräte Kuppingen und Affstätt dem Bebauungsplanvorentwurf bereits zugestimmt. Dieter Haarer (CDU) betonte am Dienstagabend, dass der Ortschaftrat Kuppingen das Gewerbegebiet sehr begrüße. Außerdem regte er an, die bereits festgelegten maximalen Gebäudehöhen noch einmal zu überdenken, um die Flächen möglichst optimal auszunutzen. Maya Wulz (Grüne) begrüßte, dass höhere Gebäude zugelassen sind. Dass es demnächst zwei neue Drogeriemärkte geben soll – in Kuppingen und im Seeländer-Neubau – sieht sie jedoch eher kritisch. Außerdem erkundigte sich die Grünen-Sprecherin, wie die Nachfrage von kleineren, ortsansässigen Betrieben nach einem Grundstück im Binsenkolben sei. OB Sprißler antwortete, Ziel sei, insbesondere kleinere Betriebe anzusiedeln. Man werde die Grundstücke jedoch erst parzellieren, wenn konkrete Anfragen da seien.

      Weiteres Vorgehen
      Von Mitte Dezember bis Ende Januar wird die Öffentlichkeit zum ersten Mal frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen. Bis Mai wird die Verwaltung den Bebauungsplanentwurf ausarbeiten und danach im Gemeinderat einen Beschlussvorschlag vorlegen.

    • Gemeinderat beschließt Waldweide: Mehrheit für Projekt im Sauhägle

      Gemeinderat beschließt Waldweide: Mehrheit für Projekt im Sauhägle

      Nach dem Willen des Gemeinderats soll im Stadtwald Herrenberg eine ca. sechs Hektar große Waldweide mit Rindern entstehen. Dies hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen. Die Waldweide soll im Gewann Sauhägle im Wald bei Kayh-Mönchberg entstehen.

      Nachdem das Thema in den vergangenen Monaten mitunter kontrovers diskutiert worden war, kam es am Dienstag im Gemeinderat schnell zum Beschluss: Ohne Aussprache stimmte das Gremium für die Einrichtung einer Waldweide im Herrenberger Stadtwald. Sechs von 26 anwesenden Stadträten haben sich enthalten. Für die Umsetzung wird nun die Genehmigung der Forstdirektion eingeholt.

      Die Waldweide stellt mit Blick auf die Belange von Umwelt- und Naturschutz eine Bereicherung dar: Sie zeigt, wie vielfältig der Herrenberger Stadtwald in seiner Vergangenheit genutzt wurde, und bietet vielen seltenen Pflanzen und Tieren Lebensraum. Auch für Naherholungssuchende und Wanderer ist die Waldweide im Naturpark Schönbuch ein Gewinn.

      Im Vorfeld gab es unter anderem von Seiten der Jägerschaft kritische Stimmen. Wie Stadtkämmerer Stefan Metzing erläutert, werde die Waldweide gewisse Auswirkungen auf die jagdliche Nutzung der Fläche haben. „Die Verwaltung hat jedoch Wege aufgezeigt, wie man dies minimieren kann.“ So wird die Fläche in der Hauptjagdzeit vollumfänglich zur Verfügung stehen, da die Beweidung lediglich von Mai bis Oktober stattfinden soll.

      Nutzungsform mit Geschichte
      Über viele Jahrhunderte stellte die Waldweide auch im Herrenberger Stadtwald eine übliche Nutzungsform dar; Namen wie „Sauhägle“ oder „Rosshau“ erinnern heute noch daran. So wurde das Sauhägle bereits früher als Weidefläche für Hausschweine genutzt. Heute befindet sich das Sauhägle größtenteils auf der Gemarkung Gültstein; ein kleinerer Teil liegt auf der Gemarkung Herrenberg. In diesem Bereich oberhalb des Sommertalsees, zwischen dem Kayhertalsträßle, dem Ludwig-Volz-Sträßle und dem Uschelrainsträßle befindet sich einer der ältesten Eichenbestände im Stadtwald Herrenberg. Jetzt soll dort eine lichte Waldweidefläche mit einzelnen alten Bäumen, aber auch Baumgruppen entstehen.

      Als erster Schritt wird bei einer Holzerntemaßnahme in diesem Winter die Fläche gelichtet. Rinder werden den Wald in einem lichten, artenreichen Zustand halten, wovon viele wärme- und lichtliebende und Tiere und Pflanzen profitieren.

      Einen Tümpel, der als Tränkteich dienen könnte, gibt es bereits. Weitere Tränkteiche wurden bereits angelegt. Der Zugang der Rinder zum Sommerbach entlang des Urschelrainsträßles muss noch naturschutzrechtlich genauer geprüft werden, wäre für die Tiere aber wünschenswert. Die städtischen Waldarbeiter- und Forstwirt-Azubis können die notwendigen baulichen Anlagen in Eigenregie herstellen, für die auch Fördergelder in Aussicht sind. Betriebliche Folgekosten ergeben sich über die notwendige Instandhaltung hinaus nur eingeschränkt.

      Die Waldweide wird sowohl vom Waldfriedhof über das Sommertal als auch vom Wanderparkplatz Mönchberger Sattel über das Kayhertal gut erreichbar sein. Außerdem wird es Infotafeln und eine Beobachtungskanzel für die Besucherinnen und Besucher geben.

    • Strukturwandel und neue Grundsätze für die Jagd: Gemeinderat bringt Änderungen für Jäger auf den Weg

      Strukturwandel und neue Grundsätze für die Jagd: Gemeinderat bringt Änderungen für Jäger auf den Weg

      Wildbret und Halali, Flinte und Jägerhut – damit verbinden Laien das Thema Jagd. Der Gemeinderat hat sich für seine Sitzung am Dienstag tiefer in die Materie eingearbeitet und einstimmig eine grundlegende Neuausrichtung der Jagd beschlossen. Die Änderungen sollen am 1. April 2018 in Kraft treten.

      Bereits 2015 änderte sich die gesetzliche Basis: Das bisherige Landesjagdgesetz ist durch das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ersetzt worden. Diese Novellierung des gesamten Jagdrechts enthält eine grundsätzliche Neuausrichtung, unter anderem stärkt es die Verantwortung der Grundstückseigentümer. Die Neuordnung der Jagd in Herrenberg ist mit dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss auf den Weg gebracht und soll zum Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April 2018 greifen. Die Interessen der Jägerschaft wurden im Vorfeld gehört und in den Kompromiss eingearbeitet.

      Die wesentlichen Änderungen betreffen drei Felder: Die Jagdgenossenschaft hat eine neue Satzung zu erlassen. Die Jagdpachtverträge werden neu gefasst, alte Verträge werden hierzu gekündigt oder aufgelöst. Und bei der Bewirtschaftung des Herrenberger „Alten Stadtwalds“ setzt die Stadt Herrenberg nach einer Übergangsphase auf das Modell Regiejagd unter hoher Beteiligung örtlicher Jäger.

      Wer darf in Deutschland jagen?
      Das Jagdrecht hat in Deutschland der Eigentümer eines Grundstücks, das heißt aber nicht auch automatisch das Recht, die Jagd tatsächlich auszuüben und mit Flinte im Anschlag das Reh oder Wildschwein ins Visier zu nehmen. Dieses Jagdausübungsrecht wird über einen Pachtvertrag oder eine Jagderlaubnis geregelt. Um dies zu organisieren, bilden alle Flächeneigentümer einer Gemarkung eine sogenannte Jagdgenossenschaft, die ihre Geschäfte per Satzung regelt. Ausnahme bilden zusammenhängende Flächen eines Eigentümers, die größer sind als 75 Hektar. Diese sind nicht Teil der Genossenschaft, sondern werden separat bewirtschaftet. Eine so große Fläche besitzt in Herrenberg ausschließlich die Stadt mit ihren zusammenhängenden Waldflächen.

      Organisation der Jagdgenossenschaft
      Die Versammlung soll im ersten Quartal 2018 stattfinden. Die Jagdgenossenschaft aus einer Vielzahl von Grundstücksbesitzern ist eine sehr heterogene Gruppe. Die Stadt hat daher angeboten, die Geschäftsführung auf Basis einer neuen Satzung zu übernehmen. In diese Satzung sind die geänderten gesetzlichen Grundlagen eingeflossen: So darf die Verwaltung der Genossenschaft für maximal sechs Jahre vergeben werden und der Verpachtung des Jagdrechts an neue Pächter muss von der Genossenschaft geschlossen zugestimmt werden, wenn Personen pachten wollen, die noch nie in Herrenberg Pächter waren.

      Erneuerung der Jagdpachtverträge
      Die bisherigen Verträge waren nicht mehr rechtskonform und wurden daher an die neue Rechtslage angepasst. Ein Mustervertrag wurde hierzu in enger Abstimmung mit den Beteiligten erarbeitet.
      Wesentliche Neuregelungen in den Pachtverträgen sind die Laufzeit von sechs Jahren und Vereinbarungen zu Abschlusszielen sowie die Vereinheitlichung und Senkung von Preisen und die Regelung zur Verhütung von Wildschäden.

      Übergang zur Regiejagd im „Alten Stadtwald“
      Die Zielsetzung des Waldbesitzers wie Stabilität und Vitalität des Waldes, die Sicherung der biologischen Vielfalt und von wirtschaftlichen Holzerträgen soll bei der Jagd in Eigenregie sehr hohes Gewicht erhalten. Nach einer maximal sechs Jahre dauernden Übergangsphase, in der die Fläche jetzt verpachtet wird, will die Stadt Herrenberg im Stadtwald auf die sogenannte Regiejagd umstellen. Dabei geht das Jagdrecht nicht auf einen Pächter über, sondern bleibt bei der Stadt und wird von einer für die Jagd verantwortlichen Jagdbetriebsleitung und mithelfenden Jägern ausgeführt. Vorher soll das für Mitte 2019 erwartete Ergebnis der Forstreform feststehen, was die Organisation der Jagd ebenfalls beeinflusst.

      Grundsätze für die Jagd in Herrenberg
      Der Leitfaden für die kommunale Regiejagd enthält die übergeordneten Ziele und Grundsätze, nach der sich die Organisation der Jagd richtet. So sollen die in Zeiten des Klimawandels als zukunftsfähig geltenden Baumarten wie Eiche, Tanne und Douglasie besser wachsen können, weil sie dank der Jagd weniger Wildverbiss ausgesetzt sind. Jäger ohne eigenes Revier und Jagdgäste sollen regelmäßig an der Jagd teilnehmen können. Die Leitung der Regiejagd liegt bei den Forstrevierleitern, die Verantwortung für den Wald und die Jagd damit in einer Hand.

       



    • Stadt möchte unbebaute Innenflächen aktivieren: Konzept zur Ausübung des Ankaufsrechts verabschiedet

      Stadt möchte unbebaute Innenflächen aktivieren: Konzept zur Ausübung des Ankaufsrechts verabschiedet

      In Herrenberger Wohngebieten gibt es noch immer viele unbebaute Grundstücke. Dies auch in Gebieten, in denen sich die Stadt im Rahmen der Grundstücksneuordnung ein Ankaufsrecht für Grundstücke gesichert hat, welche nach 15 Jahren noch nicht bebaut sind. Die Stadt möchte jetzt mit einem neuen Konzept nochmals auf die Eigentümer dieser Grundstücke zugehen und diese dazu bewegen, ihre Grundstücke zur Bebauung zu veräußern oder verbindlich zu bebauen. Nachdem das Thema in der Gemeinderatssitzung Anfang November vertagt worden war, hat der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung jetzt bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

      Nach der Vorberatung im Technischen Ausschuss Ende Oktober sowie auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Verwaltung ihren Vorschlag noch einmal überarbeitet. Oberbürgermeister Sprißler betonte, jetzt liege eine sehr gute Grundlage vor, mit der die Verwaltung zielführend arbeiten könne. Die Idee des Konzepts ist, dass die Eigentümer die Erlöse aus dem Verkauf ihrer Grundstücke in ein Wohnbauprojekt der Stadt oder eines privaten Investors im Rahmen der städtischen Wohnbauförderung investieren. „Dadurch soll mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen“, erläutert Rainer Stingel, der Leiter der Bauverwaltung. „Gleichzeitig soll eine gute Reinvestitionsmöglichkeit für die Verkaufserlöse wiederum in Grund- und Immobilieneigentum geschaffen werden.“

      Viele Grundstückseigentümer haben ihren Bauplatz noch nicht verkauft, weil sie am Grundeigentum festhalten wollen und  ihnen  dies haben Gespräche gezeigt  ein Konzept für eine vergleichbare Kapitalanlage fehlt. Allein in den Gebieten Guldenäcker (Oberjesingen), Ländlen (Haslach) und Holdergraben II (Kernstadt) sind derzeit noch 37 Bauplätze unbebaut. Außerdem gibt es Baulücken in den Gebieten, Appenhalde/Appenhalde II (Mönchberg), An der Raingasse (Affstätt) und Unten im Dorf (Kayh), in welchen jedoch die 15-Jahresfrist noch läuft.

      „Guter Kompromiss“
      Hintergrund ist, dass die Stadt Ankaufsrechte für Bauplätze im Zuge der Umlegung eingeräumt bekommen hat für den Fall, dass diese innerhalb von 15 Jahren nicht mit einem Wohngebäude bebaut sind. Damit sollen Baulücken geschlossen, Innenflächen aktiviert und der Flächenverbrauch minimiert werden. In vielen Fällen wird die (teilweise verlängerte) Frist zum Jahresende enden; sollte die Stadt jetzt nichts unternehmen, könnte sie ihre Ankaufsrechte nicht mehr geltend machen. Annegret Stötzer-Rapp (Grüne) ärgerte sich, dass das Thema bei der Verwaltung liegen geblieben sei und jetzt wieder auf dem Tisch liege: „Der Gemeinderat hatte sich schon 2013 mit dieser Problematik befasst.“ Thomas Deines (Freie Wähler) kritisierte: „Der Vorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, ist richtig, hätte aber früher kommen müssen.“ Trotzdem halte seine Fraktion den Beschlussantrag für einen guten Kompromiss. OB Sprißler sagte zu, dass für zukünftige Gebiete die Ansprache der Eigentümer drei bis vier Jahre vor Ablauf der Frist erfolge. Lob für das Konzept gab es auch von Eva Schäfer-Weber (Frauenliste).

      Drei Optionen
      Dieses sieht folgende drei Optionen vor, die die Stadt den Eigentümern unterbreiten möchte: Erstens: Besteht die Bereitschaft zur Reinvestition in ein Wohnbauprojekt, kann die Verlängerung der Frist für die Ausübung des Ankaufsrechts um maximal drei Jahre verlängert werden. Die konkrete Fristverlängerung richtet sich hier nach dem Zeitpunkt des Reinvestitionsangebots. Zweitens: Steht eine Bebauung durch Familienangehörige bevor (notarielle Bauverpflichtung), soll die Frist um zwei Jahre verlängert werden. Drittens: Haben die Eigentümer vor, den Bauplatz an Dritte zu verkaufen, oder einen Erbbaurechtvertrag abzuschließen, soll die Frist um ein Jahr verlängert werden. Sollten die Eigentümer keine der drei Optionen nutzen, wird die Stadt die Grundstücke unverzüglich erwerben. Diese Vorschläge wird die Stadt zunächst den Grundstückseigentümern der Gebiete Ländlen (Haslach), Guldenäcker (Oberjesingen) und Holdergraben II (Kernstadt) unterbreiten.

      Antrag der Grünen
      Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ankaufsrechte hat die Fraktion der Grünen zum Thema Wohnraumerschließung im Inneren einen Antrag gestellt. Darin fordert sie unter anderem, die bestehenden Ankaufsrechte für Grundstücke mit ablaufender Bauverpflichtung ohne weitere Fristverlängerung und Modifikationen auszuüben. Dies unterstrich Maya Wulz in der letzten Gemeinderatssitzung noch einmal: „Wir denken nach wie vor, 15 Jahre sind genug.“ Bei sechs Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde diese Forderung jedoch mehrheitlich abgelehnt. Zu allen anderen Aspekten des Antrags wird die Verwaltung noch Stellung nehmen. Auch die CDU-Fraktion haderte mit dem Vorschlag der Verwaltung. Dieter Haarer legte dar, eine Fristverlängerung um zwei Jahre könnte er akzeptieren; die übrigen Optionen halte er jedoch für überflüssig. Ferner sei das Ziel, Gelder zu reinvestieren, zwar ein guter Gedanke, aus Sicht seiner Fraktion jedoch mit mehr Risiken als Chancen behaftet. „Das Thema Geldanlage ist nicht Aufgabe der Stadt“, so Haarer. Hermann Horrer (CDU) betonte gegen Ende der Diskussion, auch die CDU wolle die Baugebiete so schnell wie möglich auf den Markt bringen.

      Infoabend als Auftakt
      Bei der Umsetzung des Konzepts wird die Stadtverwaltung von der Firma Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart unterstützt. Zum Auftakt ist ein Informationsabend für die betroffenen Eigentümer geplant; danach folgen die Gespräche mit den Eigentümern.

      Hintergrund
      Im Juni dieses Jahres hat der Gemeinderat eine grundstücks- und wohnungsbaupolitische Strategie beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem  Grundsätze für eine strategische Boden- und Liegenschaftspolitik. Mit dem Konzept zum Umgang mit Ankaufsrechten folgt die Verwaltung dieser Strategie.

  • 7. November

    21. November

    • Gewerbegebiet in Kuppingen wird erweitert: Gemeinderat macht Weg frei für Drogeriemarkt-Ansiedlung

      Gewerbegebiet in Kuppingen wird erweitert: Gemeinderat macht Weg frei für Drogeriemarkt-Ansiedlung

      Kuppingen bekommt mehr Gewerbeflächen: Das Gebiet Binsenkolben soll um sieben Hektar erweitert werden. Hierfür hat der Gemeinderat am Dienstagabend grünes Licht gegeben.

      Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, für das Gebiet Binsenkolben VI einen Bebauungsplan für gewerbliche Nutzungen aufzustellen. Außerdem hat er dem Vorentwurf des Bebauungsplans zugestimmt. Damit soll der Weg geebnet werden für die Erweiterung des bestehenden Einkaufsmarkts und die Ansiedlung eines Drogeriemarkts. Auf den verbleibenden Flächen sollen sich weitere Gewerbebetriebe ansiedeln. Ziel ist es, die Nahversorgung der nördlichen Stadtteile Kuppingen, Oberjesingen und Affstätt langfristig zu sichern.
      Das Gewerbegebiet liegt größtenteils auf Kuppinger, und teilweise auf Affstätter Gemarkung; genauer gesagt am östlichen Ortsausgang von Kuppingen Richtung Affstätt zwischen der Nordumfahrung (K 1081) und dem Wohngebiet südlich bzw. südwestlich des Römerwegs. Ein Teil des Gebiets ist bereits bebaut; der größere Teil wird momentan noch als landwirtschaftliche Ackerbaufläche genutzt.

      Sondergebiet
      Das Gewerbegebiet soll in drei Bereiche gegliedert werden, in denen unterschiedliche Lärmgrenzen, Gebäudehöhen und -Längen erlaubt sein werden. Kleinere Betriebe sollen sich westlich in Richtung Wohngebiet ansiedeln, größere östlich in Richtung Nordumfahrung.
      Der 1,2 Hektar große Bereich, in dem bereits ein Nettomarkt angesiedelt ist, wird als sogenanntes Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel ausgewiesen. Der Nettomarkt darf von heute 770 auf maximal 1.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitern; die Verkaufsfläche des Drogeriemarkts wird auf maximal 600 Quadratmeter beschränkt. Außerdem ist im Bebauungsplanvorentwurf bereits festgelegt, dass in allen drei Bereichen keine Vergnügungsstätten gestattet sind.

      Zustimmung im Gemeinderat
      In einer gemeinsamen Sitzung Anfang November hatten die Ortschaftsräte Kuppingen und Affstätt dem Bebauungsplanvorentwurf bereits zugestimmt. Dieter Haarer (CDU) betonte am Dienstagabend, dass der Ortschaftrat Kuppingen das Gewerbegebiet sehr begrüße. Außerdem regte er an, die bereits festgelegten maximalen Gebäudehöhen noch einmal zu überdenken, um die Flächen möglichst optimal auszunutzen. Maya Wulz (Grüne) begrüßte, dass höhere Gebäude zugelassen sind. Dass es demnächst zwei neue Drogeriemärkte geben soll – in Kuppingen und im Seeländer-Neubau – sieht sie jedoch eher kritisch. Außerdem erkundigte sich die Grünen-Sprecherin, wie die Nachfrage von kleineren, ortsansässigen Betrieben nach einem Grundstück im Binsenkolben sei. OB Sprißler antwortete, Ziel sei, insbesondere kleinere Betriebe anzusiedeln. Man werde die Grundstücke jedoch erst parzellieren, wenn konkrete Anfragen da seien.

      Weiteres Vorgehen
      Von Mitte Dezember bis Ende Januar wird die Öffentlichkeit zum ersten Mal frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen. Bis Mai wird die Verwaltung den Bebauungsplanentwurf ausarbeiten und danach im Gemeinderat einen Beschlussvorschlag vorlegen.

    • Gemeinderat beschließt Waldweide: Mehrheit für Projekt im Sauhägle

      Gemeinderat beschließt Waldweide: Mehrheit für Projekt im Sauhägle

      Nach dem Willen des Gemeinderats soll im Stadtwald Herrenberg eine ca. sechs Hektar große Waldweide mit Rindern entstehen. Dies hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen. Die Waldweide soll im Gewann Sauhägle im Wald bei Kayh-Mönchberg entstehen.

      Nachdem das Thema in den vergangenen Monaten mitunter kontrovers diskutiert worden war, kam es am Dienstag im Gemeinderat schnell zum Beschluss: Ohne Aussprache stimmte das Gremium für die Einrichtung einer Waldweide im Herrenberger Stadtwald. Sechs von 26 anwesenden Stadträten haben sich enthalten. Für die Umsetzung wird nun die Genehmigung der Forstdirektion eingeholt.

      Die Waldweide stellt mit Blick auf die Belange von Umwelt- und Naturschutz eine Bereicherung dar: Sie zeigt, wie vielfältig der Herrenberger Stadtwald in seiner Vergangenheit genutzt wurde, und bietet vielen seltenen Pflanzen und Tieren Lebensraum. Auch für Naherholungssuchende und Wanderer ist die Waldweide im Naturpark Schönbuch ein Gewinn.

      Im Vorfeld gab es unter anderem von Seiten der Jägerschaft kritische Stimmen. Wie Stadtkämmerer Stefan Metzing erläutert, werde die Waldweide gewisse Auswirkungen auf die jagdliche Nutzung der Fläche haben. „Die Verwaltung hat jedoch Wege aufgezeigt, wie man dies minimieren kann.“ So wird die Fläche in der Hauptjagdzeit vollumfänglich zur Verfügung stehen, da die Beweidung lediglich von Mai bis Oktober stattfinden soll.

      Nutzungsform mit Geschichte
      Über viele Jahrhunderte stellte die Waldweide auch im Herrenberger Stadtwald eine übliche Nutzungsform dar; Namen wie „Sauhägle“ oder „Rosshau“ erinnern heute noch daran. So wurde das Sauhägle bereits früher als Weidefläche für Hausschweine genutzt. Heute befindet sich das Sauhägle größtenteils auf der Gemarkung Gültstein; ein kleinerer Teil liegt auf der Gemarkung Herrenberg. In diesem Bereich oberhalb des Sommertalsees, zwischen dem Kayhertalsträßle, dem Ludwig-Volz-Sträßle und dem Uschelrainsträßle befindet sich einer der ältesten Eichenbestände im Stadtwald Herrenberg. Jetzt soll dort eine lichte Waldweidefläche mit einzelnen alten Bäumen, aber auch Baumgruppen entstehen.

      Als erster Schritt wird bei einer Holzerntemaßnahme in diesem Winter die Fläche gelichtet. Rinder werden den Wald in einem lichten, artenreichen Zustand halten, wovon viele wärme- und lichtliebende und Tiere und Pflanzen profitieren.

      Einen Tümpel, der als Tränkteich dienen könnte, gibt es bereits. Weitere Tränkteiche wurden bereits angelegt. Der Zugang der Rinder zum Sommerbach entlang des Urschelrainsträßles muss noch naturschutzrechtlich genauer geprüft werden, wäre für die Tiere aber wünschenswert. Die städtischen Waldarbeiter- und Forstwirt-Azubis können die notwendigen baulichen Anlagen in Eigenregie herstellen, für die auch Fördergelder in Aussicht sind. Betriebliche Folgekosten ergeben sich über die notwendige Instandhaltung hinaus nur eingeschränkt.

      Die Waldweide wird sowohl vom Waldfriedhof über das Sommertal als auch vom Wanderparkplatz Mönchberger Sattel über das Kayhertal gut erreichbar sein. Außerdem wird es Infotafeln und eine Beobachtungskanzel für die Besucherinnen und Besucher geben.

    • Strukturwandel und neue Grundsätze für die Jagd: Gemeinderat bringt Änderungen für Jäger auf den Weg

      Strukturwandel und neue Grundsätze für die Jagd: Gemeinderat bringt Änderungen für Jäger auf den Weg

      Wildbret und Halali, Flinte und Jägerhut – damit verbinden Laien das Thema Jagd. Der Gemeinderat hat sich für seine Sitzung am Dienstag tiefer in die Materie eingearbeitet und einstimmig eine grundlegende Neuausrichtung der Jagd beschlossen. Die Änderungen sollen am 1. April 2018 in Kraft treten.

      Bereits 2015 änderte sich die gesetzliche Basis: Das bisherige Landesjagdgesetz ist durch das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ersetzt worden. Diese Novellierung des gesamten Jagdrechts enthält eine grundsätzliche Neuausrichtung, unter anderem stärkt es die Verantwortung der Grundstückseigentümer. Die Neuordnung der Jagd in Herrenberg ist mit dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss auf den Weg gebracht und soll zum Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April 2018 greifen. Die Interessen der Jägerschaft wurden im Vorfeld gehört und in den Kompromiss eingearbeitet.

      Die wesentlichen Änderungen betreffen drei Felder: Die Jagdgenossenschaft hat eine neue Satzung zu erlassen. Die Jagdpachtverträge werden neu gefasst, alte Verträge werden hierzu gekündigt oder aufgelöst. Und bei der Bewirtschaftung des Herrenberger „Alten Stadtwalds“ setzt die Stadt Herrenberg nach einer Übergangsphase auf das Modell Regiejagd unter hoher Beteiligung örtlicher Jäger.

      Wer darf in Deutschland jagen?
      Das Jagdrecht hat in Deutschland der Eigentümer eines Grundstücks, das heißt aber nicht auch automatisch das Recht, die Jagd tatsächlich auszuüben und mit Flinte im Anschlag das Reh oder Wildschwein ins Visier zu nehmen. Dieses Jagdausübungsrecht wird über einen Pachtvertrag oder eine Jagderlaubnis geregelt. Um dies zu organisieren, bilden alle Flächeneigentümer einer Gemarkung eine sogenannte Jagdgenossenschaft, die ihre Geschäfte per Satzung regelt. Ausnahme bilden zusammenhängende Flächen eines Eigentümers, die größer sind als 75 Hektar. Diese sind nicht Teil der Genossenschaft, sondern werden separat bewirtschaftet. Eine so große Fläche besitzt in Herrenberg ausschließlich die Stadt mit ihren zusammenhängenden Waldflächen.

      Organisation der Jagdgenossenschaft
      Die Versammlung soll im ersten Quartal 2018 stattfinden. Die Jagdgenossenschaft aus einer Vielzahl von Grundstücksbesitzern ist eine sehr heterogene Gruppe. Die Stadt hat daher angeboten, die Geschäftsführung auf Basis einer neuen Satzung zu übernehmen. In diese Satzung sind die geänderten gesetzlichen Grundlagen eingeflossen: So darf die Verwaltung der Genossenschaft für maximal sechs Jahre vergeben werden und der Verpachtung des Jagdrechts an neue Pächter muss von der Genossenschaft geschlossen zugestimmt werden, wenn Personen pachten wollen, die noch nie in Herrenberg Pächter waren.

      Erneuerung der Jagdpachtverträge
      Die bisherigen Verträge waren nicht mehr rechtskonform und wurden daher an die neue Rechtslage angepasst. Ein Mustervertrag wurde hierzu in enger Abstimmung mit den Beteiligten erarbeitet.
      Wesentliche Neuregelungen in den Pachtverträgen sind die Laufzeit von sechs Jahren und Vereinbarungen zu Abschlusszielen sowie die Vereinheitlichung und Senkung von Preisen und die Regelung zur Verhütung von Wildschäden.

      Übergang zur Regiejagd im „Alten Stadtwald“
      Die Zielsetzung des Waldbesitzers wie Stabilität und Vitalität des Waldes, die Sicherung der biologischen Vielfalt und von wirtschaftlichen Holzerträgen soll bei der Jagd in Eigenregie sehr hohes Gewicht erhalten. Nach einer maximal sechs Jahre dauernden Übergangsphase, in der die Fläche jetzt verpachtet wird, will die Stadt Herrenberg im Stadtwald auf die sogenannte Regiejagd umstellen. Dabei geht das Jagdrecht nicht auf einen Pächter über, sondern bleibt bei der Stadt und wird von einer für die Jagd verantwortlichen Jagdbetriebsleitung und mithelfenden Jägern ausgeführt. Vorher soll das für Mitte 2019 erwartete Ergebnis der Forstreform feststehen, was die Organisation der Jagd ebenfalls beeinflusst.

      Grundsätze für die Jagd in Herrenberg
      Der Leitfaden für die kommunale Regiejagd enthält die übergeordneten Ziele und Grundsätze, nach der sich die Organisation der Jagd richtet. So sollen die in Zeiten des Klimawandels als zukunftsfähig geltenden Baumarten wie Eiche, Tanne und Douglasie besser wachsen können, weil sie dank der Jagd weniger Wildverbiss ausgesetzt sind. Jäger ohne eigenes Revier und Jagdgäste sollen regelmäßig an der Jagd teilnehmen können. Die Leitung der Regiejagd liegt bei den Forstrevierleitern, die Verantwortung für den Wald und die Jagd damit in einer Hand.

       



    • Stadt möchte unbebaute Innenflächen aktivieren: Konzept zur Ausübung des Ankaufsrechts verabschiedet

      Stadt möchte unbebaute Innenflächen aktivieren: Konzept zur Ausübung des Ankaufsrechts verabschiedet

      In Herrenberger Wohngebieten gibt es noch immer viele unbebaute Grundstücke. Dies auch in Gebieten, in denen sich die Stadt im Rahmen der Grundstücksneuordnung ein Ankaufsrecht für Grundstücke gesichert hat, welche nach 15 Jahren noch nicht bebaut sind. Die Stadt möchte jetzt mit einem neuen Konzept nochmals auf die Eigentümer dieser Grundstücke zugehen und diese dazu bewegen, ihre Grundstücke zur Bebauung zu veräußern oder verbindlich zu bebauen. Nachdem das Thema in der Gemeinderatssitzung Anfang November vertagt worden war, hat der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung jetzt bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

      Nach der Vorberatung im Technischen Ausschuss Ende Oktober sowie auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Verwaltung ihren Vorschlag noch einmal überarbeitet. Oberbürgermeister Sprißler betonte, jetzt liege eine sehr gute Grundlage vor, mit der die Verwaltung zielführend arbeiten könne. Die Idee des Konzepts ist, dass die Eigentümer die Erlöse aus dem Verkauf ihrer Grundstücke in ein Wohnbauprojekt der Stadt oder eines privaten Investors im Rahmen der städtischen Wohnbauförderung investieren. „Dadurch soll mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen“, erläutert Rainer Stingel, der Leiter der Bauverwaltung. „Gleichzeitig soll eine gute Reinvestitionsmöglichkeit für die Verkaufserlöse wiederum in Grund- und Immobilieneigentum geschaffen werden.“

      Viele Grundstückseigentümer haben ihren Bauplatz noch nicht verkauft, weil sie am Grundeigentum festhalten wollen und  ihnen  dies haben Gespräche gezeigt  ein Konzept für eine vergleichbare Kapitalanlage fehlt. Allein in den Gebieten Guldenäcker (Oberjesingen), Ländlen (Haslach) und Holdergraben II (Kernstadt) sind derzeit noch 37 Bauplätze unbebaut. Außerdem gibt es Baulücken in den Gebieten, Appenhalde/Appenhalde II (Mönchberg), An der Raingasse (Affstätt) und Unten im Dorf (Kayh), in welchen jedoch die 15-Jahresfrist noch läuft.

      „Guter Kompromiss“
      Hintergrund ist, dass die Stadt Ankaufsrechte für Bauplätze im Zuge der Umlegung eingeräumt bekommen hat für den Fall, dass diese innerhalb von 15 Jahren nicht mit einem Wohngebäude bebaut sind. Damit sollen Baulücken geschlossen, Innenflächen aktiviert und der Flächenverbrauch minimiert werden. In vielen Fällen wird die (teilweise verlängerte) Frist zum Jahresende enden; sollte die Stadt jetzt nichts unternehmen, könnte sie ihre Ankaufsrechte nicht mehr geltend machen. Annegret Stötzer-Rapp (Grüne) ärgerte sich, dass das Thema bei der Verwaltung liegen geblieben sei und jetzt wieder auf dem Tisch liege: „Der Gemeinderat hatte sich schon 2013 mit dieser Problematik befasst.“ Thomas Deines (Freie Wähler) kritisierte: „Der Vorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, ist richtig, hätte aber früher kommen müssen.“ Trotzdem halte seine Fraktion den Beschlussantrag für einen guten Kompromiss. OB Sprißler sagte zu, dass für zukünftige Gebiete die Ansprache der Eigentümer drei bis vier Jahre vor Ablauf der Frist erfolge. Lob für das Konzept gab es auch von Eva Schäfer-Weber (Frauenliste).

      Drei Optionen
      Dieses sieht folgende drei Optionen vor, die die Stadt den Eigentümern unterbreiten möchte: Erstens: Besteht die Bereitschaft zur Reinvestition in ein Wohnbauprojekt, kann die Verlängerung der Frist für die Ausübung des Ankaufsrechts um maximal drei Jahre verlängert werden. Die konkrete Fristverlängerung richtet sich hier nach dem Zeitpunkt des Reinvestitionsangebots. Zweitens: Steht eine Bebauung durch Familienangehörige bevor (notarielle Bauverpflichtung), soll die Frist um zwei Jahre verlängert werden. Drittens: Haben die Eigentümer vor, den Bauplatz an Dritte zu verkaufen, oder einen Erbbaurechtvertrag abzuschließen, soll die Frist um ein Jahr verlängert werden. Sollten die Eigentümer keine der drei Optionen nutzen, wird die Stadt die Grundstücke unverzüglich erwerben. Diese Vorschläge wird die Stadt zunächst den Grundstückseigentümern der Gebiete Ländlen (Haslach), Guldenäcker (Oberjesingen) und Holdergraben II (Kernstadt) unterbreiten.

      Antrag der Grünen
      Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Ankaufsrechte hat die Fraktion der Grünen zum Thema Wohnraumerschließung im Inneren einen Antrag gestellt. Darin fordert sie unter anderem, die bestehenden Ankaufsrechte für Grundstücke mit ablaufender Bauverpflichtung ohne weitere Fristverlängerung und Modifikationen auszuüben. Dies unterstrich Maya Wulz in der letzten Gemeinderatssitzung noch einmal: „Wir denken nach wie vor, 15 Jahre sind genug.“ Bei sechs Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde diese Forderung jedoch mehrheitlich abgelehnt. Zu allen anderen Aspekten des Antrags wird die Verwaltung noch Stellung nehmen. Auch die CDU-Fraktion haderte mit dem Vorschlag der Verwaltung. Dieter Haarer legte dar, eine Fristverlängerung um zwei Jahre könnte er akzeptieren; die übrigen Optionen halte er jedoch für überflüssig. Ferner sei das Ziel, Gelder zu reinvestieren, zwar ein guter Gedanke, aus Sicht seiner Fraktion jedoch mit mehr Risiken als Chancen behaftet. „Das Thema Geldanlage ist nicht Aufgabe der Stadt“, so Haarer. Hermann Horrer (CDU) betonte gegen Ende der Diskussion, auch die CDU wolle die Baugebiete so schnell wie möglich auf den Markt bringen.

      Infoabend als Auftakt
      Bei der Umsetzung des Konzepts wird die Stadtverwaltung von der Firma Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart unterstützt. Zum Auftakt ist ein Informationsabend für die betroffenen Eigentümer geplant; danach folgen die Gespräche mit den Eigentümern.

      Hintergrund
      Im Juni dieses Jahres hat der Gemeinderat eine grundstücks- und wohnungsbaupolitische Strategie beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem  Grundsätze für eine strategische Boden- und Liegenschaftspolitik. Mit dem Konzept zum Umgang mit Ankaufsrechten folgt die Verwaltung dieser Strategie.